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Kompressoren:

Druckluftaufarbeitung:

Allgemeine Geschäftsbedingungen

I. Allgemeines
Unsere Verkäufe erfolgen, soweit Abweichungen nicht ausdrücklich schriftlich verein-bart, nur nach Maßgabe der nachstehenden Bedingungen. Andere Bedingungen werden nicht anerkannt.

II. Angebote
1. Unsere Angebote sind freibleibend und unverbindlich. Der Vertrag kommt erst zustande, wenn die Annahme des Auftrages von uns schriftlich bestätigt ist.
2. Die in Preislisten aufgeführten Preise unterliegen jederzeitiger Änderung ohne vorhe-rige Anzeige, wenn wirtschaftliche Veränderungen die erfordern.
3. Andere Bedingungen, besonders die Allgemeinen Einkaufsbedingungen des Käufers gelten nicht, auch wenn sie nicht ausdrücklich in anderer Form zurückgewiesen wer-den; der Käufer erkennt mit der Annahme der Ware unsere Bedingungen an, auch wenn er seine Einkaufsbedingungen als ausschließlich bezeichnet hatte.

III. Preise und Zahlungsbedingungen
1. Die Preise gelten ? soweit nicht anders vereinbart ? ab Lager. Der Versand von Waren im Auftrag des Bestellers an Dritte erfolgt grundsätzlich unfrei. Die Wahl der Versandart behalten wir uns ausschließlich vor.
2. Expresskosten sind unabhängig vom Wert unfrei und es wird keine Gutschrift erteilt für die Differenz zwischen Frachtgut- und Expressgutkosten.
3. Mangels besonderer Vereinbarungen ist die Zahlung innerhalb 30 Tagen ab Rech-nungsdatum bar ohne Abzug frei unserer Zahlstelle zu leisten. Bei Zahlung innerhalb von 10 Tagen ab Rechnungsdatum gewähren wir 2% Skonto. Kundendienstleistungen sind sofort nach Rechnungserhalt rein netto zu zahlen.
4. Bei Überschreitung der Zahlungsfristen werden 8% Zinsen als vereinbarte Verzugs-zinsen berechnet. Die Geltendmachung etwa darüber hinausgehender Bankzinsen bleibt vorbehalten.
5. Die Zurückhaltung von Zahlungen oder die Aufrechnung wegen Mängelrügen oder etwaiger von uns bestrittener Gegenansprüche des Käufers ist nicht statthaft.
6. Alle Preise verstehen sich zuzüglich gesetzlicher Mehrwertsteuer.
7. Bei Zahlung mit Wechsel ist unsere Zustimmung erforderlich. Wir behalten uns das Recht vor, Wechsel abzulehnen. Falls wir jedoch den Wechsel akzeptieren, ist die Wechselsteuer, sowie Diskontspesen auf jeden Fall vom Käufer zu zahlen und in bar innerhalb von 10 Tagen zu überweisen.
8. Der Mindestauftragswert beträgt ? 50,- netto Warenwert.
Beträge unter ? 100,- sind zahlbar netto nach Rechnungserhalt.

L I E F E R B E D I N G U N G E N

I. Geltungsbereich und Schriftformerfordernis
4. Allen Lieferungen und Leistungen liegen diese Lieferbedingungen sowie etwaige gesonderte vertragliche Vereinbarungen zugrunde. Abweichende Geschäftsbedingun-gen des Bestellers werden auch durch Auftragsannahme nicht Vertragsinhalt.
5. Die Lieferbedingungen gelten nur gegenüber Unternehmen i.S.v. §14 BGB.
6. Änderungen und Ergänzungen zu einem Vertrag bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform; dies gilt auch für das Schriftformerfordernis selbst.

II. Angebot, Angebotsunterlagen und Auftragsbestätigung
1. Die zu dem Angebot gehörigen unterlagen, wie Abbildungen, Beschreibungen und Zeichnungen, Maß- und Gewichtsangaben, sind nur annähernd maßgebend, soweit sie nicht ausdrücklich als verbindlich bezeichnet sind.
2. An Kostenvoranschlägen, Zeichnungen, Mustern- und anderen Unterlagen körperlicher und unkörperlicher Art ? auch in elektronischer Form ? behält sich der Lieferer Eigen-tums- und Urheberrechte vor; sie dürfen ohne Zustimmung des Lieferers Dritten nicht zugänglich gemacht werden und sind auf Verlangen unverzüglich zurückzugeben. Der Lieferer verpflichtet sich, vom Besteller als vertraulich bezeichnete Informationen und Unterlagen nur mit dessen Zustimmung Dritten zugänglich zu machen.
3. Ein Vertrag kommt ? mangels besonderer Vereinbarung ? mit der schriftlichen Auf-tragsbestätigung des Lieferers zustande. Für den Inhalt des Vertrages ist diese Auf-tragsbestätigung gegebenenfalls in Verbindung mit der mit dem Lieferer zu vereinba-renden Produktbeschreibung maßgebend.

III. Lieferung
1. Die Lieferzeit beginnt mit dem Datum der Auftragsbestätigung, jedoch nicht vor Einigung und Klarstellung aller erforderlichen technischen Fragen und Unterlagen. Ihre Einhaltung durch den Lieferer setzt voraus, dass der Besteller alle ihm obliegen-den Verpflichtungen, wie z.B. Beibringung von Unterlagen, Genehmigungen und Frei-gaben oder Leistung einer Anzahlung erfüllt hat. Ist dies nicht der Fall, so verlängert sich die Lieferzeit angemessen. Dies gilt nicht, soweit der Lieferer die Verzögerung zu vertreten hat.
2. Die Einhaltung der Lieferfrist steht unter dem Vorbehalt richtiger und rechtzeitiger Selbstbelieferung. Sich abzeichnende Verzögerungen teilt der Lieferer sobald wie möglich mit.
3. Die Lieferfrist ist eingehalten, wenn bis zu ihrem Ablauf der Liefergegenstand das Werk des Lieferers verlassen hat oder die Versandbereitschaft mitgeteilt ist. Soweit eine Abnahme zu erfolgen hat, ist ? außer bei berechtigter Abnahmeverweigerung ? der Abnahmetermin maßgebend, hilfsweise die Meldung der Abnahmebereitschaft.
4. Werden der Versand bzw. die Abnahme des Liefergegenstandes aus Gründen verzö-gert, die der Besteller zu vertreten hat, so werden ihm, beginnend einen Monat nach Meldung der Versand-/Abnahmebereitschaft, die durch die Verzögerung entstandenen Kosten, insbesondere für die Lagerung, berechnet. Bei Lagerungen im Werk des Lie-ferers kann er 0,5 v.H. des Rechnungsbetrages pro angefangenen Monat berechnen.
5. Ist die Nichteinhaltung der Lieferfrist auf höhere Gewalt, auf Arbeitskämpfe oder Ereignisse, die außerhalb des Einflussbereiches des Lieferers liegen, zurückzuführen, so verlängert sich die Lieferfrist angemessen. Beginn und Ende derartiger Ereignisse wird der Lieferer dem Besteller baldmöglichst mitteilen.

IV. Versand und Gefahrenübergang, Abnahme
1. Der Verkauf erfolgt ab dem jeweils vermerkten Versandort.
2. Die Gefahr geht auf den Besteller über, wenn der Liefergegenstand das Werk verlas-sen hat, und zwar auch dann, wenn Teillieferungen erfolgen oder der Lieferer noch andere Leistungen, z.B. die Versandkosten oder Anlieferung und Aufstellung über-nommen hat. Soweit eine Abnahme zu erfolgen hat, ist diese für den Gefahrübergang maßgebend. Sie muss unverzüglich zum Abnahmetermin, hilfsweise nach der Mel-dung des Lieferers über die Abnahmebereitschaft durchgeführt werden. Der Besteller darf die Abnahme bei Vorlage eines nicht wesentlichen Mangels nicht verweigern. Die Sendung wird durch den Lieferer auf Kosten des Bestellers gegen Transportschä-den und auf Wunsch des Bestellers auf seine Kosten gegen sonstige versicherbare Risiken versichert.

V. Sachmängelhaftung/Haftung
1. UCD haftet nicht für Schäden, die durch unsachgemäße Behandlung, Abnutzung, Lagerung oder sonstige Handlungen des Bestellers oder Dritter auftreten. Dies gilt insbesondere für Verschleißteile.
2. Die gesetzlichen Ansprüche aus Sachmängelhaftung verjähren in einem Jahr ab Übergabe der Ware. Eine Haltbarkeitsgarantie ist damit nicht abgegeben.
3. Der Besteller ist verpflichtet, seiner Untersuchungspflicht nach §377 HGB auch bei Weiterveräußerung der Ware nachzukommen.
4. UCD steht das Wahlrecht zwischen Nachbesserung und Neulieferung zu. Im Rahmen der Gewährleistung oder Garantie ersetzte Teile werden Eigentum des Lieferers.
5. Das Rückgriffsrecht des Bestellers gegen UCD wegen solcher Ansprüche aus Sach-mängelhaftung, die dem Besteller von dessen Abnehmern entgegengesetzt werden, ist ausgeschlossen, wenn der Kunde seiner Untersuchungs- und Rügepflicht nicht nach-gekommen ist oder die Ware durch Verarbeitung abgeändert wurde.
6. Zur Vornahme aller dem Lieferer notwendig erscheinenden Nachbesserungen und Ersatzlieferungen hat der Besteller nach Rücksprache mit dem Lieferer die erforderli-che Zeit und Gelegenheit zu geben, andernfalls ist der Lieferer von der Haftung der daraus entstehenden Folgen befreit.
7. Bessert der Besteller oder ein Dritter unsachgemäß nach, besteht keine Haftung des Lieferers für die daraus entstehenden Folgen. Gleiches gilt für ohne vorherige Zu-stimmung des Lieferers vorgenommene Änderungen des Liefergegenstandes.
8. Die Haftung von UCD nach den gesetzlichen Bestimmungen an Schadenersatz ist uneingeschränkt gegeben, wenn eine UCD zurechenbare Pflichtverletzung auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruht. Soweit die UCD zurechenbare Pflichtverletzung auf einfacher Fahrlässigkeit beruht und eine wesentliche Vertragspflicht schuldhaft ver-letzt ist, ist die Schadensersatzhaftung auf den vorhersehbaren Schaden beschränkt, der typischerweise in vergleichbaren Fällen eintritt. Schadensersatzansprüche, auch solche wegen entgangenen Gewinns oder etwaiger Folgeschäden sind vereinbarungs-gemäß ausgeschlossen. Im Übrigen ist die Haftung ausgeschlossen.
9. Die Haftung nach den Bestimmungen des Produkthaftungsgesetzes bleibt unberührt. Unberührt bleibt auch die Haftung wegen Verletzung von Leben, Körper und Gesund-heit.
10. Bei gebrauchten Sachen ist die Haftung des Lieferers für Mängel ausgeschlossen.

VI. Produkthaftung
1. Der Besteller darf die Ware nur bestimmungsgemäß verwenden und muss dafür sorgen, dass diese Ware nur an mit den Produktgefahren und ?risiken vertraute Perso-nen weiterveräußert wird.
2. Der Besteller ist verpflichtet bei Verwendung der Ware als Grundstoff und Teilprodukt von eigenen Produkten beim Inverkehrbringen des Endproduktes seiner Warnpflicht auch im Hinblick auf die von UCD gelieferte Ware nachzukommen. Im Innenverhält-nis stellte der Besteller UCD von der Geltendmachung von Ansprüchen bei Verletzung dieser Obliegenheit auf erstes Anfordern frei.

VII: Rücktritt
1. Erfüllt der Käufer seine Verpflichtungen aus einem mit uns geschlossenem Vertrag nicht, erfolgt insbesondere die Zahlung fälliger Beträge nicht vereinbarungsgemäß oder verschlechtert sich die Vermögenslage des Käufers nach Abschluss des Vertra-ges nachweißlich erheblich, so sind wir berechtigt, vorbehaltlich der uns sonst zu-stehenden Rechte, vom Vertrag zurückzutreten, ohne das es einer Frist- oder Nach-fristsetzung bedarf.
2. Wir sind weiterhin berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten, wenn unvorhergesehene Ereignisse im Sinne des Abschnitts IV der Lieferungsbedingungen eintreten, sofern sie die wirtschaftliche Bedeutung oder den Inhalt der Leistungen erheblich verändern oder auf unseren Betrieb nachhaltig einwirken. Das gleiche gilt für den Fall einer sich nach-träglich herausstellenden Unmöglichkeit der Ausführung des Auftrages, insbesondere bei Überseelieferungen, wenn die Ware nicht oder nicht vollständig oder in unbrauch-barem Zustand im Bestimmungshafen eintritt.
3. Jegliche Schadensersatzansprüche des Käufers wegen eines solchen Rücktritts sind ausgeschlossen.
4. Der Käufer kann vom Vertrag zurücktreten, wenn uns die gesamte Leistung vor Gefahrenübergang endgültig unmöglich wird. Er kann auch dann vom Vertag zurück-treten, wenn bei einer Bestellung gleichartiger Gegenstände die Ausführung eines Teils der Lieferung der Anzahl nach unmöglich wird und er ein berechtigtes Interesse an der Ablehnung an einer Teillieferung hat, ist dies nicht der Fall, so kann er nur die Gegenleistung entsprechend mindern.
5. Liegt Leistungsverzug im Sinne des Abschnitts IV der Lieferbedingungen vor und gewährt der Käufer uns eine angemessene Nachfrist mit der ausdrücklichen Erklärung, dass er nach Ablauf dieser Frist die Annahme der Leistung ablehne, so ist der Käufer zum Rücktritt berechtigt.
6. Tritt die Unmöglichkeit während des Annahmeverzuges oder durch verschulden des Käufers ein, so bleibt dieser zur Gegenleistung verpflichtet.
7. Rücklieferungen bedürfen unserer schriftlichen Genehmigungen. Für veraltete und gebrauchte Geräte kann nur ein Zeitwert gutgeschrieben werden. Bei Rücklieferungen werden grundsätzlich 20% Bearbeitungsgebühr von der Gutschrift abgezogen.

VIII Verjährung
1. Alle Ansprüche des Bestellers ? aus welchen Rechtsgründen auch immer ? verjähren in 3000 Betriebsstunden, spätestens jedoch in 12 Monaten

IX. Eigentumsvorbehalt
1. Unsere Lieferungen erfolgen stets unter Eigentumsvorbehalt. Das Eigentum geht erst dann auf den Käufer über, wenn er seine gesamten Verbindlichkeiten aus allen unse-ren Lieferungen getilgt hat.
2. Der Käufer ist verpflichtet, die in unserem Eigentum stehenden Waren auf seine Kosten gegen Wasser, Feuer Explosion und Diebstahl zu versichern und auf Aufforde-rung und den Nachweiß hierüber zu erbringen. Von einer Pfändung oder sonstigen Beeinträchtigungen unserer Rechte durch Dritte hat uns der Käufer unverzüglich zu benachrichtigen und uns alle Auskünfte und Unterlagen zu geben, die zur Geltendma-chung unserer Rechte erforderlich sind.
3. Kommt der Käufer in Zahlungsverzug, sind wir berechtigt, die unverzügliche Heraus-gabe der unter Eigentumsvorbehalt stehenden Ware zu verlangen. Ein Zurückbehal-tungsrecht ist ausgeschlossen. Befindet sich die Ware bei einem Dritten, so tritt an die Stelle der Herausgabe die Abtretung des Herausgabeanspruchs. Wir sind berechtigt, die Ware durch freihändigen Verkauf bestmöglich zu verwerten. Ein Mehrerlös wird dem Käufer zurückerstattet.
4. Der Käufer ist berechtigt, die gelieferte Ware im gewöhnlichen Geschäftsverkehr zu veräußern, soweit die Veräußerungsforderung gemäß folgendem Absatz auf uns über-geht. Andernfalls ist ihm jede Verfügung über die Ware ausdrücklich untersagt, insbe-sondere Verpfändung und Sicherungsübereignung der Vorbehaltsware.
5. Veräußert der Käufer die von uns gelieferte Ware, so tritt er hiermit schon jetzt bis zur völligen Tilgung aller unserer Forderungen aus Warenlieferungen die ihm aus der Ver-äußerung zustehenden Forderungen gegen seine Abnehmer in Höhe unseres Ver-kaufspreises, zzgl. 10 % mit allen Nebenrechnungen an uns ab. Auf unser Verlangen ist der Käufer verpflichtet, die Abtretung seinen Abnehmern bekannt zu geben und uns die zur Geltendmachung der abgetretenen Forderung erforderlichen Auskünfte und Unterlagen zu geben.
6. Der Käufer ist so lange ermächtigt die abgetretene Forderung für unsere Rechnung einzuziehen und über die verlangten Beträge frei zu verfügen, als er seinen Zahlungs-verpflichtungen uns gegenüber nachkommt. Er ist nicht berechtigt, über die Forderun-gen auf andere Weise, z.B. durch Abtretung oder Verpfändung zu verfügen. Kommt der Käufer seinen Zahlungsverpflichtungen uns gegenüber nicht nach, so sind wir je-derzeit berechtigt, die Einziehungsermächtigung zu widerrufen, den Dritten von der Abtretung zu benachrichtigen und die Forderungen selbst einzuziehen.
7. Übersteigt der Wert der uns gegebenen Sicherungen Lieferungsforderungen insgesamt um mehr als 20 %, so sind wir auf Verlangen des Käufers insoweit zur Freigabe bzw. Rückübertragung verpflichtet.

X. Sonstiges
1. Aufträge können ohne unsere schriftliche Einwilligung weder ganz noch teilweise abgetreten oder auf einen anderen übertragen werden.
2. Auf Wunsch des Käufers werden wir uns bemühen, im Rahmen unserer Möglichkei-ten technische Hilfe und Beratung für die Verwendung der von uns gelieferten Waren zu geben. Solche technischen Hinweise oder Hilfen erfolgen unentgeltlich und wir übernehmen keinerlei Verantwortung oder Haftung für die Hinweise oder die Hilfe oder die hierdurch entstehenden Ergebnisse.

XI. Konsignation
1. Waren, die von uns in Konsignation gegeben werden, bleiben unser Eigentum und dürfen ohne unsere schriftliche Zustimmung nicht an Dritte veräußert werden, noch vom Empfänger für seinen eigenen Gebrauch verwendet werden.
2. Der Empfänger der Konsignationsware verpflichtet sich, die Ware zu jeder Zeit für uns abholbereit bereitzustellen, oder falls wir es wünschen, einen Spediteur bzw. die Bundesbahn zu beauftragen, die Waren an uns zu versenden.
3. Der Empfänger der Konsignationsware haftet für Verlust und Schaden soweit er dies zu vertreten hat oder soweit solche Schäden versicherbar sind.

XII. Erfüllungsort und Gerichtsstand
Erfüllungsort und Gerichtsstand ist Herne.
Herne gilt auch als Gerichtsstand für alle Ansprüche aus Wechsel und Urkundenpro-zessen. Dieser Gerichtsstand gilt ebenfalls für Streitigkeiten über die Entstehung und Wirksamkeit des Vertragsverhältnisses. Der Lieferer kann auch bei dem für den Sitz des Bestellers zuständigen Gerichts klagen.

R E P A R A T U R B E D I N G U N G E N

I. Vertragsabschluß und Allgemeines
1. Liegt eine unwidersprochene schriftliche Auftragsbestätigung vor, so ist diese für den Inhalt des Vertrages und den Umfang der Reparatur maßgebend. Nebenabreden und Vertragsänderungen bedürfen der schriftlichen Bestätigung des Auftragsnehmers.
2. Ist der Reparaturgegenstand nicht vom Auftragsnehmer geliefert, so hat der Kunde auf bestehende gewerbliche Schutzrechte hinsichtlich des Gegenstandes hinzuweisen. Sofern den Auftragnehmer kein Verschulden trifft, stellt der Kunde den Auftragnehmer von evtl. Ansprüchen Dritter aus gewerblichen Schutzrechten frei.

II. Nicht durchführbarer Reparatur
1. Die zur Abgabe eines Kostenvoranschlages erbrachten Leistungen sowie der weitere entstandene Schaden und zu belegende Aufwand (Fehlersuchzeit=Arbeitszeit) werden dem Kunden in Rechnung gestellt, wenn die Reparatur aus vom Auftragnehmer nicht zu vertretenden Gründen nicht durchgeführt werden kann, insbesondere weil
a. der beanstandete Fehler bei der Inspektion nicht aufgetreten ist,
b. Ersatzteile nicht zu beschaffen sind,
c. der Kunde den vereinbarten Termin schuldhaft versäumt hat,
d. der Vertrag während der Durchführung gekündigt worden ist.
2. Der Reparaturgegenstand braucht nur auf ausdrücklichen Wunsch des Kunden gegen Erstattung der Kosten wieder zurückversetzt zu werden, es sei denn, dass die durchge-führten Arbeiten nicht erforderlich waren.
3. Bei nicht durchführbarer Reparatur haftet der Auftragnehmer nicht für Schäden am Reparaturgegenstand, die Verletzung vertraglicher Nebenpflichten und für Schäden,
die nicht am Reparaturgegenstand selbst entstanden sind, gleichgültig auf welchen Rechtsgrund sich der Kunde beruft.
4. Bei schuldhafter Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet der Auftragsnehmer, außer in Fällen von grobem Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit, nur für den vertragsty-pischen, vernünftigerweise vorhersehbaren Schaden.

III. Kostenvoranschlag
1. Dem Kunden wird bei Vertragsabschluß der voraussichtliche Reparaturpreis angege-ben. Kann die Reparatur zu diesen Kosten nicht durchgeführt werden oder hält der Auftragnehmer während der Reparatur die Ausführung zusätzlicher Arbeiten für not-wendig, so ist das Einverständnis des Kunden einzuholen, wenn die Kosten um mehr als 20% überschritten werden.
2. Wird vor der Ausführung der Reparatur ein Kostenvoranschlag mit verbindlichen Preisansätzen gewünscht, so ist dies vom Auftragnehmer ausdrücklich zu verlangen. Ein derartiger Kostenvoranschlag ist nur verbindlich, wenn er schriftlich abgegeben und als verbindlich bezeichnet wird. Soweit nicht abweichend vereinbart, trägt der Kunde die Kosten des Kostenvoranschlages.

IV. Preis und Zahlung
1. Der Auftragnehmer ist berechtigt, bei Vertragsabschluß eine angemessene Vorauszah-lung zu verlangen.
2. Die Zahlung ist bei Abnahme und Aushändigung oder Übersendung der Rechnung ohne Skonto zu leisten.
3. Die etwaige Berichtigung der Rechnung seitens des Auftragnehmers und eine Bean-standung seitens des Kunden müssen schriftlich, spätestens vier Wochen nach Zugang der Rechnung erfolgen.
4. Die Zurückhaltung von Zahlungen oder die Aufrechnung wegen etwaiger vom Auf-tragnehmer bestrittener Gegenansprüche des Kunden ist nicht statthaft.

V. Mitwirkung und technische Hilfeleistung des Kunden bei Reparatur außerhalb des Werkes des Auftragnehmers
1. Der Kunde hat das Reparaturpersonal bei der Durchführung der Reparatur auf seine Kosten zu unterstützen und ist auf seine Kosten zur technischen Hilfeleistung ver-pflichtet. Die technische Hilfeleistung des Kunden muss gewährleisten, dass die Repa-ratur unverzüglich nach Ankunft des Reparaturpersonals begonnen und ohne Verzöge-rung bis zur Abnahme durch den Kunden durchgeführt werden kann. Soweit besondere Pläne oder Anleitungen des Auftragnehmers erforderlich sind, stellt dieser sie dem Kunden rechtzeitig zur Verfügung.
2. Der Kunde hat die zum Schutz von Personen und Sachen am Reparaturplatz notwen-digen speziellen Maßnahmen zu treffen. Er hat auch den Reparaturleiter über spezielle Sicherheitsvorschriften zu unterrichten, soweit diese für das Reparaturpersonal von Bedeutung sind. Der Kunde benachrichtigt den Auftragnehmer unverzüglich von Ver-stößen des Reparaturpersonals gegen solche Sicherheitsvorschriften.
3. Kommt der Kunde seinen Pflichten nicht nach, so ist der Auftragnehmer nach Fristset-zung berechtigt, jedoch nicht verpflichtet, die dem Kunden obliegenden Handlungen an dessen Stelle und auf dessen Kosten vorzunehmen.

VI. Transport und Versicherung bei Reparatur im Werk des Auftragsnehmers
1. Wenn nichts anderes schriftlich vereinbart ist, wird ein auf Verlangen des Kunden durchgeführter An- und Abtransport des Reparaturgegenstandes ? einschl. einer etwai-gen Verpack und Verladung ? auf seine Rechnung durchgeführt, andernfalls wird der Reparaturgegenstand vom Kunden auf seine Kosten beim Auftragnehmer angeliefert und nach Durchführung der Reparatur beim Auftragnehmer durch den Kunden wieder abgeholt.
2. Der Kunde trägt die Transportgefahr.
3. Der Rücktransport wird durch den Auftragnehmer auf Kosten des Kunden gegen versicherbare Transportgefahren versichert.
4. .Während der Reparaturzeit im Betrieb des Auftragnehmers besteht kein Versiche-rungsschutz. Der Kunde hat für die Aufrechterhaltung des Versicherungsschutzes für den Reparaturgegenstand z.B. hinsichtlich Feuer-, Leitungswasser-, Sturm- und Ma-schinenbruch zu sorgen.
5. Bei Verzug des Kunden aus der Übernahme kann der Auftragnehmer für Lagerung in seinem Betrieb Lagergeld berechnen. Der Reparaturgegenstand kann nach Ermessen des Auftragnehmers auch anderweitig aufbewahrt werden. Kosten und Gefahr der Lagerung gehen zu Lasten des Kunden.

VII. Reparaturfrist
1. Die Angaben über die Reparaturfristen beruhen auf Schätzungen und sind daher nicht verbindlich.
2. Die Vereinbarung einer verbindlichen Reparaturfrist, die schriftlich als verbindlich bezeichnet sein muss, kann der Kunde erst dann verlangen, wenn der Umfang der Arbeiten genau feststeht.
3. Die verbindliche Reparaturfrist ist eingehalten, wenn bis zu ihrem Ablauf der Repara-turgegenstand zur Übernahme durch den Kunden bereit ist.
4. Bei später erteilten Zusatz- und Erweiterungsaufträgen oder bei notwendigen zusätzli-chen Reparaturarbeiten, verlängert sich die vereinbarte Reparaturfrist entsprechend.
5. Verzögert sich die Reparatur durch den Eintritt von Umständen, die vom Auftragneh-mer nicht verschuldet sind, so tritt eine angemessene Verlängerung der Reparaturfrist ein. Dies gilt auch dann, wenn solche Umstände eintreten, nachdem der Auftragnehmer in Verzug geraten ist.
6. Erwächst dem Kunden nachweisbar infolge eines Verzuges des Auftragnehmers ein Schaden, so ist er unter Ausschluss weiterer Ansprüche berechtigt eine Verzugsent-schädigung zu verlangen; diese beträgt für jede volle Woche der Verspätung 0,5% im Ganzen aber höchstens 5% vom Reparaturpreis für denjenigen Teil des vom Auftrag-nehmer zu reparierenden Gegenstandes, der infolge der Verspätung nicht rechtzeitig benutzt werden kann. Gewährt der Kunde dem in Verzug befindlichen Auftragnehmer ? unter Berücksichtigung der gesetzlichen Ausnahmefälle ? eine angemessene Frist zur Leistung und wird die Frist nicht eingehalten, ist der Kunde im Rahmen der gesetzli-chen Vorschriften zum Rücktritt berechtigt. Weitere Ansprüche bestehen nicht.

 

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